Euba MASCHINENHANDEL

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungen und LeistungenDie Lieferung erfolgt nach den jeweiligen Spezifikationen des Herstellers in der bei Vertragsschluß geltenden Version.Sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, behält sich der Verwender vor, technische Änderungen an einem Liefergegenstand vorzunehmen, wenn hierdurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.Der Verwender ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.4.4. Leistungen werden vom Verwender in eigenen Räumen, telefonisch, per Fernkontrolle (Remote-Systeme etc.) oder vor Ort beim Kunden erbracht. Der Verwender hat das Recht, die Auswahl zwischen den jeweiligen Leistungsorten und –arten allein zu treffen, es sei denn, für den Einzelfall ist ausdrücklich eine bestimmte Vereinbarung getroffen worden.

Liefer- und Leistungszeit, Nichterfüllung, UnmöglichkeitVom Verwender für Lieferungen und Leistungen genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.Stellt der Kunde die von ihm zu erbringenden Unterlagen, Informationen oder andere Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.Lieferungen und Leistungen werden werktags, Montag bis Freitag, von 9.00 bis 18.00 Uhr erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.Bei Verzug und/oder bei Nichterfüllung oder bei nachträglicher Unmöglichkeit ist die Schadensersatzpflicht des Verwenders bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf den dreifachen Wert des Liefergegenstandes begrenzt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bleiben von dieser Regelung unberührt. Gegenüber Kaufleuten gilt außerdem: Für Verzögerungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Verwender für jede Woche der Verzögerung in Höhe von 0,5 % im Ganzen, jedoch höchstens in Höhe von 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der aufgrund der Verzögerung nicht rechtzeitig geliefert wurde.Kann bei Lieferung an einen Kaufmann nachgewiesen werden, daß der Verwender trotz sorgfältiger Auswahl seiner Zulieferer und trotz Abschluß der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von seinen Zulieferern nicht rechtzeitig beliefert wurde, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung ist der Verwender berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei Teilrücktritt durch den Verwender kann der Vertragspartner vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.GefahrübergangDie Gefahr geht auf den Auftraggeber über,sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oderwenn die Lieferung den Betrieb des Verwenders zum Zwecke der Versendung verlassen hat oderwenn der Liefergegenstand versandbereit ist, Mitteilung darüber an den Auftraggeber abgesandt ist und die Versendung sich aus Gründen, die der Verwender nicht zu vertreten hat, verzögert.GewährleistungDer Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme beim Verwender schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung. Dies gilt nicht, sofern ein Mangel vom Verwender arglistig verschwiegen wurde. Die Vorschriften der §§ 377ff. HGB bleiben unberührt.Handelt es sich bei den Liefergegenständen ausdrücklich um gebrauchte Ware, so erfolgt die Lieferung unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.Hat der Verwender Gewähr zu leisten, so ist dieser berechtigt, nach seiner Wahl Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Soweit dem Kunden zumutbar, ist auch eine mehrmalige Nachbesserung zulässig. Wo die Nachbesserung erfolgt, bestimmt der Verwender. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz geltend zu machen.Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Handhabung, insbesondere durch fehlerhafte Bedienung oder Überbeanspruchung durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. Sind gelieferte Geräte oder Software vom Kunden oder von Dritten verändert worden, erlischt jede Gewährleistung, sofern nicht der Kunde die fehlende Kausalität zwischen Veränderung und Mangel nachweist.Der Verwender übernimmt keine Gewähr für die unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Software, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.Nimmt der Kunde den Verwender auf Gewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus, daß ein solcher nicht besteht, so hat der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Liefergegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme des Verwenders zu vertreten hat.HerstellergarantieSoweit vom Hersteller für einen Liefergegenstand eine freiwillige Garantie übernommen wird, ist diese nach Art und Umfang für die Garantieleistungen maßgeblich. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller selbst in Anspruch genommen werden. Die den Verwender treffenden Gewährleistungspflichten in Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.

DatensicherungDer Kunde ist zur Sicherung der auf einen vom Verwender gelieferten oder bearbeiteten Gegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger (sog. Back-up-Systeme) verpflichtet.

HaftungSchadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen), positiver Forderungsverletzung (Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) und unerlaubter Handlung sind gegenüber dem Verwender und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. das Fehlen zugesicherter Eigenschaften vorliegen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Ist eine Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit gegeben, so ist die Haftung auf den typischen bzw. vor Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung im Rahmen der cic oder pFV über das positive Interesse hinaus wird ausgeschlossen.Der Verwender haftet nicht für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft der von ihm gelieferten oder betreuten Gegenstände, insbesondere der EDV-Anlagen.Der Haftungsumfang erfaßt in jedem Fall nur solche Schäden, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren und als typisch zu qualifizieren sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare/unmittelbare Folgeschäden sowie die Wiederbeschaffung von verlorenen oder verfälschten Daten wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, daß der Vertragspartner sichergestellt hat, daß diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können (z.B. Back-Up-Systeme). Der Verwender übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die auf die bereits im Gebäude vorhandene Verkabelung zurückzuführen sind, sofern diese nicht vom Verwender verlegt wurde.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.Schadenersatz wegen NichterfüllungStehen dem Verwender wegen der Nichtabnahme durch den Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann der Verwender 15 % der Auftragssumme vom Kunden als Schadensersatz verlangen, Das Recht des Kunden, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

EigentumsvorbehaltDas Eigentum an gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus dem Liefervertrag vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vorbehalten.Dem Kunden ist eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes bis zur vollständigen Bezahlung nicht gestattet. Gehört es zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, Liefergegenstände an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Kunde ausnahmsweise berechtigt, die Liefergegenstände im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturbetrages inkl. Mehrwertsteuer an den Verwender ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Weiterverarbeitung veräußert worden ist. Im Falle der berechtigten Veräußerung bleibt der Kunde zum Forderungseinzug ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer erlaubten Weiterveräußerung verpflichtet sich der Verwender, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verwender ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere sich nicht im Zahlungsverzug befindet.Der Kunde hat den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, instandzuhalten und jeden Wechsel seines Wohn- oder Geschäftssitzes dem Verwender anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verwender berechtigt, den Liefergegenstand herauszuverlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat der Kunde den/die Dritten unverzüglich auf das Eigentum des Verwenders hinzuweisen, diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihm alle zu einer Intervention erforderlichen Unterlagen zuzuleiten. Die Kosten , die zur Aufhebung des Zugriffes vom Verwender aufgewendet werden müssen, trägt der Kunde. Dies gilt nicht, wenn die Kosten im Vergleich zum Wert des Liefergegenstandes unverhältnismäßig hoch sind.Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden herauszugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.Aufrechnung Gegen Ansprüche des Verwenders kann der Kunde nur dann mit eigenen Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Zahlung und VerzugRechnungen des Verwenders sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, hat der Verwender die Wahl, entweder Verzugszinsen in Höhe der ihm berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Bei Verträgen, an denen ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes nicht beteiligt ist, beträgt der Zinnsatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).Im Falle des Eintritts von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder –willigkeit eines Kunden begründen und bei Zahlungsverzug ist der Verwender berechtigt, Leistungen und Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu verweigern.Gerichtsstand, anwendbares Recht und ErfüllungsortAuf die Rechtsbeziehungen zwischen Parteien sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche und/oder Verpflichtungen ist 

FRANZ EUBA

LAICHANGER 44

86554 PÖTTMES